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Maut-Erweiterung für LKWs

Um mautpflichtige Bundesstraßen und Autobahnen zu umgehen, nutzen viele LKW-Fahrer häufig den Weg über Land und weichen auf Kreis- und Gemeindestraßen aus – sehr zum Ärger von kleineren Kommunen, wie beispielsweise in Niedersachsen, welche die Kosten für entstandene Schäden tragen müssen, jedoch nicht, wie die größeren Städte, anteilig an den milliardenschweren Einnahmen durch Mautgebühren beteiligt werden. Zudem sorgen der Lärm und die Abgasentwicklung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen buchstäblich „für schlechte Luft“ bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern für die zusätzliche Belastung aufkommen müssen. 

Daher lautet die klare Forderung kleinerer Städte und Gemeinden: Eine Ausweitung der LKW-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz. Dies würde laut Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geschätzte Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro bedeuten. Durch eine Beteiligung an diesen Einnahmen wären die Kommunen in der Lage, die ohnehin schon benachteiligte Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und die Mittel sinnvoll in den Ausbau von Rad- und Fußwegen zu investieren. 

Seit Erlass des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), welches die Benutzung von mautpflichtigen Straßenabschnitten für Lastkraftwagen bundesweit eindeutig regelt, gab es bereits mehrere Neuerungen, wie zuletzt die Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen für Transportunternehmen seit Juli 2018. Bei Nicht-Einhaltung der Maut drohen Bußgelder in Höhe von zehn bis zwanzigtausend Euro.

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