AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

Der ADAC Online-Shop ist ein Service des ADAC Nordrhein e.V., vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Jakobs, Bremsstraße 9, 50969 Köln, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 123048775, Vereinsregister Köln, VR 4371, Telefon 01805/101112, Telefax 0221/4727-452, E-Mail: info@adac-shop.de (im Folgenden: ADAC Online-Shop).

1.2 Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen ADAC Online-Shop und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit von der Person des „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

2. Vertragsschluss

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Über die rechtlichen und technischen Einzelheiten, die zum Vertragsschluss führen, informieren wir in unserer Rubrik „Kundeninformationen / Gesetzliche Hinweise“ unter Ziff. 2.

2.2 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass ADAC Online-Shop – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn ADAC Online-Shop das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von ADAC Online-Shop über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von ADAC Online-Shop unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

2.3 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und ADAC Online-Shop zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von ADAC Online-Shop im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von ADAC Online-Shop oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass ADAC Online-Shop die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und ADAC Online-Shop über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

3. Preise: Fälligkeit, Zahlungsweise

3.1 Geltung

Die Preise, die im Onlineshop von ADAC Online-Shop angegeben werden, gelten nur für Bestellungen in diesem Onlineshop.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises, Verzug, Aufrechnung

3.2.1 Fälligkeit

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.

3.2.2 Verzug

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist ADAC Online-Shop gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

Soweit bei der Zahlungsweise „Lastschrifteinzug“ das Konto des Kunden keine Deckung aufweist oder der Kunde dem Einzug gegenüber seinem kontoführenden Institut ohne Rechtsgrundlage widerspricht, ist ADAC Online-Shop berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in der Höhe von 10,00 Euro in Rechnung zu stellen.

3.2.3 Aufrechnung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

3.3  Zahlungsweise

Zur Bezahlung bietet  der ADAC Online-Shop die Möglichkeit der Zahlung für registrierte Mitglieder Giropay, auf Rechnung, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte. Für normale Kunden wird nur die Zahlung mit Kredikarte oder Vorauskasse angeboten. Auf Rechnung können nur Bestellungen die nicht einen Warenwert von € 150,00 überschreiten getätigt werden. Bestellungen per Lastschrift werden erst nach Eingang des Lastschriftbetrags auf das ADAC-Shop Konto zum Versand freigegeben. Der Eingang der geprüften Lastschrift kann mindestens 7 Tage benötigen.

4. Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von ADAC Online-Shop.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Die Lieferung kann aus mehreren Teil-Lieferungen bestehen. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.2) macht ADAC Online-Shop aufmerksam.

Die Lieferung der Ware erfolgt über den Postweg, DHL, Hermes, UPS und DPD an die vom Kunden genannte Lieferadresse bis hinter die erste Tür.

DHL hält Sendungen, deren Ablieferung nicht erfolgen konnte, für den Empfänger innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (einschließlich Samstag) beginnend mit dem Tag, an dem die Ablieferung versucht wurde, zur Abholung bereit, bevor die Ware an den ADAC Online-Shop zurück geleitet wird.

DPD unternimmt bei Nichtantreffen empfangsbereiter Personen maximal zwei weitere Zustellversuche, bevor die Ware an den ADAC Online-Shop zurück geleitet wird.

6. Eigentumsvorbehalt

ADAC Online-Shop behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebende Kaufpreis nebst Versandkosten bezahlt ist.

7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn 1) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn 2) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

ADAC Online-Shop gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von ADAC Online-Shop tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von ADAC Online-Shop zuständig ist. ADAC Online-Shop ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.
Stand der AGB: V4.7 / 11.11.2008